1. Ein sensibles Thema.
2. Ein Thema wie kein anderes mit Blick auf seine gesellschaftspolitische Brisanz.
3. Ein Wahlkampfthema.
Zum Jahreswechsel haben viele Organisationen, Gutachter, Medien, Politiker und Kommentatoren sehr unterschiedliche Bilanzen gezogen.
Das Erste Wort hat die Forschungseinrichtung der Bundesanstalt für Arbeit: Im IAB-Kurzbericht 29/2009 heißt es "Der Arbeitsmarkt hat profitiert…Die Ausrichtung der Grundsicherungsleistungen an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hat zumindest in der Summe durchaus messbare Erfolge erzielt. Nicht alle Gruppen haben von dieser Entwicklung profitiert, die Frauen weniger als die Männer. Die Zahl der über 55Jährigen in SGB II ist absolut gestiegen. Da die Konkurrenz um die weniger werdenden Stellen im Abschwung steigt, sinkt die Wahrscheinlichkeit, eine Stelle zu finden, vor allem für Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und andere Personen mit Merkmalen, die ihre Beschäftigungsfähigkeit einschränken. Die Verfestigung von Leistungsbezug auf regionaler Ebene hängt ganz entscheidend mit der jeweiligen Arbeitsmarktlage vor Ort zusammen…Erwerbstätigkeit führt nicht immer zur Beendigung des ALG-II-Bezugs….Aktivierung allein reicht für den erfolgreichen Übergang in Beschäftigung nicht aus. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn auf der Nachfrageseite auch genügend adäquate Jobs für erwerbsfähige Hilfsbedürftige verfügbar sind.
Die Zweite Stimme spricht aus dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der am anderen Ende der Armutsleiter Mutlose auffängt: Hartz IV ist gescheitert. Es ist nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen spürbar zu senken (Deutsche Welle 20.12.2009).
Äußerungen der Medien, der Politik kennen Sie je nach Interessenlage. Sie sind mit Abstand zu betrachten.
Die generelle Krux aller veröffentlichten Bilanzen ist ihr Mangel an empirisch belastbaren kausalanalytischen Befunden. Die ersten fünf Jahre fielen in den Aufschwung, die nächsten fünf Jahre könnten vom Abschwung und der Krise geprägt sein. Dann, so meinen viele Gutachter, wäre eine tragfähige Bewertung möglich. Wird aber Hartz IV so viel Zeit haben, genauer: politische Zeit gegönnt sein?
Bevor ich mein facit in den Blog stelle, erinnere ich an die verfassungswidrige Säule, auf der die Reform steht und die nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr nachgebessert werden muss: Die Zusammenlegung von Arbeitsämtern und Sozialämtern verletzt die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden. Das muss also wieder auseinander, aber wie? Namhafte Staatsrechtler meinen gar, dass die Politik die aktuelle Brisanz des Spruches gewaltig unterschätzt; wer das Urteil genau lese, der spüre Kritik an der ganzen Richtung. Fördern und Sanktion gehören nach dem Grundgesetz nicht an denselben Schreibtisch (ähnlich im Jugendamt). Fragen Sie etwa den Ennepetaler streetworker danach.
Mein facit nähert sich dem status quo aus einer anderen Richtung. Ich frage nach den gesellschaftlichen Verwerfungen, nach den Kollateralschäden oder ganz einfach:
Lohnt Hartz IV den angerichteten Flurschaden?
Das mag jeder für sich beantworten, weil er alle Fakten kennt.
1. Hartz IV ist nicht sensibel. Das System ist so konstruiert, dass Langzeitarbeitslose jahrelang nicht erfolgreich vermittelt werden können, hauptsächlich, weil es für sie nicht genügend Arbeit gibt, im zweiten Schritt den Nachweis von erfolglosen Eigenbemühungen fordert und im dritten Schritt die Mutlosen sanktioniert. Wer auf Eigenverantwortlichkeit setzt und sie einfordert, muss einen Plan B haben, um die Einzelschicksale nicht aus den Augen zu verlieren. Der ist nicht da oder nicht gelungen. Um die Einzelschicksale kümmern sich jetzt vermehrt und erfolgreich die Sozialgerichte und -vor fünf Jahren fast kaum vorstellbar- die Fachanwälte für Verwaltungsrecht, wobei es im Kern eigentlich immer um die Existenzfrage und Sanktionen geht. Die Korrektur von Systemfehlern ist nicht Sache der Justiz. Hier geht es um mehr als einzelne Geburtsfehler.
2. Hartz IV hat das teilgesellschaftliche Problem der Langzeitarbeitslosen lösen wollen, dabei das Kräfteverhältnis der Nachkriegszeit zwischen Arbeit und Lohn auf den Prüfstand gestellt und die gesamtgesellschaftlichen Strukturen zwischen Arm und Reich polarisiert. Hartz IV ist eine Richtungsänderung in der Sozialpolitik auf Kosten der Langzeitarbeitslosen und der Steuerzahler.
3. Die durch Hartz IV bedingten politischen Verwerfungen sind enorm. Die federführende SPD verlor innenpolitisch ihre arbeitslose Klientel an "Die Linke".
Mehner´s These:
Alle Erwerbsfähigen zur JobAgentur. Wobei die JobAgentur bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit an die Feststellungen der Behörden und Sozialgerichte gebunden ist, die auch sonst über diese Frage entscheiden.
Wer vorwerfbar keine Arbeit finden will, wird sanktioniert.
Wer aus Gründen des Arbeitsmarktes keine Arbeit findet, wird von der Bundesanstalt für Arbeit subventioniert unter Wahrung der Solidarität.
Alle NichtErwerbsfähigen zum Sozialamt unter Wahrung menschlicher Würde.
Dr. Ingo Mehner